AGB

In Kraft getreten am: 29. Mai 2019

BITTE LESEN SIE DIESE ALLGEMEINE VEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH. SIE LEGT DIE RECHTLICH VERBINDLICHEN BEDINGUNGEN FÜR IHRE NUTZUNG DES DIENSTES IN DEUTSCHLAND FEST.

In Anbetracht Ihrer Nutzung eines der von Flosc Mobility angebotenen Flosc Services (siehe unten) verlangt Flosc, dass Sie („Fahrer“), „Sie“ oder „Ihr“) (handelnd für die gesamte Familie des Fahrers, Erben, Beauftragten, Partner, Vertreter, Nachfolger und Abtretungsempfänger) allen Bedingungen dieser Flosc Mietvereinbarung („Vereinbarung“), sowie allen Haftungsausschlüssen und Freistellungen, zustimmen.
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Buchung von Mobilitätspaketen („Buchungsvereinbarungen“), die zwischen Flosc und Kunden über die Webseite flosc.co („Webseite“) oder über mobile Applikationen von Flosc („App“) zustande kommen. Ferner umfasst diese AGB elektrische Flosc Fahrzeuge („Fahrzeug“ oder „Fahrzeuge“), das optionale Laden des Fahrzeugs durch den Fahrer und alle anderen zugehörigen Ausrüstungen, Arbeitskräfte, Dienstleistungen, Anwendungen, Websites und Informationen, welche von Flosc bereitgestellt oder zur Verfügung gestellt werden (zusammenfassend die „Flosc Services“).


DIESE VEREINBARUNG ENTHÜLT FREISTELLUNGEN, HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND BESTIMMUNGEN ZUM RISIKOTRANSFER SOWIE EINE VERBINDLICHE SCHIEDSVEREINBARUNG, DIE IHRE GESETZLICHEN RECHTE UND RECHTSBEHELFE EINSCHRÄNKT.


Zulassung

Das ausgewählte Fahrzeug wird am Firmensitz und auf Kosten von Flosc auf Flosc zugelassen.

Nutzung des Fahrzeuges
Der Kunde verpflichtet sich, das Fahrzeug pfleglich entsprechend der Betriebsanleitung zu behandeln, in verkehrs- und betriebssicherem Zustand zu erhalten und zu keinem anderen als dem vertragsgemäßen Gebrauch zu verwenden sowie das Fahrzeug stets ordnungsgemäß zu verschließen.

Der Fahrer ist außerdem zur Einhaltung der Verordnung der Elektrokleinstfahrzeuge betreffend in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet, insbesondere zum ordnungsgemäßen Abstellen entsprechend dieser Verordnung.


Ordnungsgemäßes Abstellen der Mietfahrzeuge

Entsprechend der Verordnung betreffend der Elektrokleinstfahrzeugen dürfen Fahrzeuge unbeschadet des § 68 Abs. 4 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960 in der jeweils geltenden Fassung, in folgenden Bereichen nicht abgestellt werden:

  • auf Gehsteigen und Plätzen vor Bauwerken und Einrichtungen, die von kultureller Bedeutung sind, außer in den dort aufgestellten Fahrradständern,
  • in öffentlichen Grunlagen, außer in den dort aufgestellten Fahrradständern oder auf einem Weg in einer öffentlichen Grünanlage, wenn es sich um einen Weg handelt, welcher mehr als 2,5 m breit ist und auf dem das Fahrradfahren zulässig ist.

Der Fahrer verpflichtet sich, Flosc oder die mit Flosc verbundenen Parteien (siehe zur Definitionen der mit Flosc verbundenen Parteien unten unter Abschnitt 15) für sämtliche Kosten, Forderungen und Ansprüche, die Flosc aus einem Verstoß des Fahrers gegen die StVO oder die Verordnung des Magistrates betreffend stationslose Mietfahrräder entstehen, schad- und klaglos zu halten.

Alle anwendbaren Gesetze (einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle geltenden Regeln für Verkehr, Fußgänger, Parken, Laden und Elektrofahrzeuge), einschließlich aller Gesetze in Bezug auf das Tragen von Helmen in Ihrer Region, müssen befolgt werden.

Beschädigte oder fehlerhafte Fahrzeuge müssen Sie Flosc unverzüglich über die mobile Anwendung von Flosc (die „Flosc App“) oder per E-Mail melden an support@flosc.co.

Flosc erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, das Fahrzeug gemäß den hier dargelegten Bedingungen zu vermieten und der Fahrer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, diese zu akzeptieren. Sofern nicht anders angegeben, gelten alle in dieser Vereinbarung genannten Geldbeträge als auf EUR lautend.

1. ALLGEMEINE VERMIETUNG UND NUTZUNG DES FAHRZEUGS.

1.1 Der Fahrer ist alleiniger Nutzer.
Flosc und der Fahrer sind die einzigen Parteien dieser Vereinbarung. Der Fahrer ist der alleinige Mieter und allein verantwortlich für die Einhaltung aller in dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen. Sie verstehen, dass, wenn Sie ein Fahrzeug aktivieren, das Fahrzeug nur von Ihnen genutzt werden darf. Sie dürfen Anderen nicht gestatten, ein Fahrzeug zu benutzen, das Sie vom Standort aus aktiviert haben.

1.2 Der Fahrer ist mindestens 18 Jahre alt.
Der Fahrer erklärt und bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.

1.3 Der Fahrer ist ein fähiger Fahrzeugführer.
Der Fahrer versichert und bestätigt, dass er mit der Bedienung des Fahrzeugs vertraut ist und über eine angemessene Sachkenntnis und körperliche Eignung zum Führen des Fahrzeugs verfügt. Materialien der Fahrzeughersteller finden Sie hier. Diese Informationen können regelmäßig aktualisiert werden. Mit der Entscheidung, ein Fahrzeug zu nutzen, übernimmt der Fahrer die gesamte Verantwortung und alle Risiken für Verletzungen oder Erkrankungen. Sie sind dafür verantwortlich, festzustellen, ob Bedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Regen, Nebel, Schnee, Hagel, Eis, Hitze oder Gewitter, den Betrieb eines Fahrzeugs gefährlich machen. Es wird empfohlen, Ihr Fahrverhalten und Ihren Bremsweg an das Wetter, die Sicht, die Umgebung und die Verkehrsbedingungen anzupassen.
Kunden haben eigenständig vor Fahrtantritt zu prüfen, ob der jeweilige nutzungsberechtigte Fahrer oder nutzungsberechtigte Dritte fahrtauglich ist, sich im Besitz einer auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gültigen Fahrerlaubnis befindet, gleiches gilt für einen nutzungsberechtigten Fahrer, der das Fahrzeug einem nutzungsberechtigten Dritten überlässt. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist der jeweiligen Person die Führung des Fahrzeugs untersagt. Darüber hinaus hat der Kunde sicherzustellen, dass er Flosc jederzeit darüber Auskunft erteilen kann, wer als nutzungsberechtigter Fahrer zu welchem Zeitpunkt das Fahrzeug genutzt hat. Der Kunde hat ein Handeln des nutzungsberechtigten Fahrers oder des nutzungsberechtigten Dritten wie eigenes zu vertreten.

1.4 Das Fahrzeug steht im alleinigen Eigentum von Flosc.
Der Fahrer stimmt zu, dass das Fahrzeug und die damit verbundene Flosc Ausrüstung zu jeder Zeit das alleinige Eigentum von Flosc bleiben. Sie dürfen ein Fahrzeug, einen Teil eines Fahrzeugs oder eine andere Flosc Ausrüstung in keinster Weise demontieren, beschriften oder anderweitig modifizieren, reparieren oder beschädigen. Sie dürfen die Aufkleber auf einem Fahrzeug in keinster Weise beschriften, abziehen oder anderweitig modifizieren oder verunstalten. Sie dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Flosc kein Fahrzeug oder eine andere Flosc Ausrüstung für Werbe- oder andere kommerzielle Zwecke verwenden.

1.5 Der Fahrer muss die Gesetze über die Nutzung und/oder den Betrieb von Fahrzeugen befolgen.
Der Fahrer verpflichtet sich, alle Gesetze in Bezug auf die Nutzung, das Fahren, das Parken, das Aufladen und/oder den Betrieb des Fahrzeugs zu befolgen, einschließlich aller Bundes- und Landesgesetze und der Regeln und Vorschriften in Bezug auf Fahrzeuge in dem Gebiet, in dem Sie das Fahrzeug betreiben, einschließlich aller Bestimmungen über das Tragen von Helmen. Der Fahrer verpflichtet sich auch, bei der Nutzung der Flosc Services mit Höflichkeit und Respekt gegenüber Dritten zu handeln. Ebenfalls verpflichtet sich der Fahrer bei Auslandsfahrten mit dem Fahrzeug die örtlich vorherrschenden Rechte und Pflichten zu einschließlich aller Regeln und Vorschriften in Bezug auf die Fahrzeugnutzung zu beachten. Hieraus resultierende Strafen sind vom Fahrer zu tragen.

1.6 Verbotene Handlungen.
Der Fahrer erklärt sich mit den folgenden Punkten einverstanden:
Flosc empfiehlt, das Fahrzeug nicht zu benutzen, während Sie eine Aktentasche, einen Rucksack, eine Tasche oder einen anderen Gegenstand tragen oder halten, der das Gleichgewicht verändern oder den sicheren Betrieb des Fahrzeugs beeinträchtigen kann. Wenn Sie sich für einen solchen Gegenstand entscheiden, empfiehlt Flosc Ihnen, sicherzustellen, dass der Gegenstand eng an Ihrem Körper anliegt und Ihre Fähigkeit, das Fahrzeug sicher zu bedienen, nicht beeinträchtigt.
Sie dürfen keine schweren Gegenstände, wie z.B. schwere Rucksäcke oder Taschen, auf den Lenker des Fahrzeugs legen.
Während der Fahrt mit einem Fahrzeug dürfen Sie kein Mobiltelefon, Textnachrichtengerät, tragbaren MP3-Player oder andere Geräte verwenden, die Sie davon abhalten könnten, das Fahrzeug sicher zu bedienen.
Sie dürfen ein Fahrzeug nicht unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen, Medikamenten oder anderen Substanzen betreiben, die Ihre Fähigkeit, ein Fahrzeug sicher zu bedienen, beeinträchtigen könnten.
Sie dürfen keine zweite Person oder Kind mit einem Fahrzeug mitfahren.
Sie dürfen nur von Flosc bereitgestellte Schließmechanismen verwenden. Sie dürfen dem Fahrzeug keine weitere Sperre hinzufügen oder ein Fahrzeug an etwas Anderem befestigen.
Das Fahrzeug muss auf einem zulässigen Parkplatz und in aufrechter Position unter Verwendung des Seitenständers abgestellt werden. Das Fahrzeug darf nicht unerlaubt auf einem Privatgrundstück, in einem abgeschlossenen Bereich oder in einem anderen nicht genehmigten, nicht öffentlichen Bereich abgestellt werden. Sie sollten das Fahrzeug nicht in stark frequentierten Bereichen abstellen, wenn die Gefahr besteht, dass das Fahrzeug umgeworfen wird.
Das Fahrzeug muss in einem sichtbaren Bereich geparkt werden.

1.7 Das Fahrzeug ist nur für begrenzte Nutzungsarten bestimmt.
Der Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass er das Fahrzeug nicht für Rennen, Bergfahrten, Stunts oder Tricks verwendet. Der Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass er das Fahrzeug nicht auf nicht asphaltierten Straßen, auf dem Wasser (über das gewöhnliche städtische Fahren hinaus) oder an einem Ort betreiben und/oder benutzen wird, der verboten, illegal und/oder belästigend für Andere ist. Der Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass er das Fahrzeug nicht zur Miete oder Belohnung benutzt oder es unter Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften benutzt.

1.8 Fahrten ins Ausland.

Das jeweils gebuchte Fahrzeug darf neben Deutschland in folgenden Ländern geführt werden: Österreich, Schweiz, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich, Kroatien, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Polen, Belgien, Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Griechenland, Lichtenstein, Luxemburg. Eine Verbringung in alle nicht hier aufgeführten Länder ist ausdrücklich untersagt und ist im Einzelfall nur nach vorheriger, ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung durch Flosc erlaubt.

Bei Fahrten ins Ausland ist der Kunde verpflichtet, alle notwendigen Dokumente und Sicherheitszubehör.

Das Risiko, das aus einem Einsatz außerhalb Deutschlands resultiert, trägt, soweit es nicht vom Schutz der von Flosc gemäß der Buchung abzuschließenden Versicherung umfasst ist, vollumfänglich der Kunde. In diesen Fällen hat der Kunde Flosc von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Handlungen zur Abwehr derartiger Ansprüche hat der Kunde auf eigene Kosten vorzunehmen.

Bei Schadenfällen im Ausland muss der Kunde ggf. die Kosten der Schadenabwicklung verauslagen. Diese werden ihm nach Vorlage ordnungsgemäßer Belege von Flosc in den Grenzen der gemäß der Buchung von Flosc abzuschließenden Versicherung erstattet. Im Fall einer im Ausland begangenen Ordnungswidrigkeit, die gegen Flosc als Halter geltend gemacht wird und nicht von Flosc zu vertreten ist (z.B. Parkverstöße, Geschwindigkeitsverstöße etc.), kann das Ordnungsgeld von Flosc verauslagt und nachträglich dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Flosc wird den Kunden hierüber vorab informieren.

1.9 Gewichts- und Frachtbeschränkungen.
Sie dürfen die maximale Gewichtsgrenze für das Fahrzeug (90 Kilogramm) nicht überschreiten.

2. Versicherung und Versicherungsumfang

2.1 Kein Missbrauch.
Sie dürfen die Flosc Services nicht verändern, versuchen sich unbefugten Zugang zu verschaffen oder die Dienste anderweitig, als dies in dieser Vereinbarung festgelegt ist, nutzen.

2.2. Meldung von Schäden oder Unfällen.
Der Fahrer muss jeden Unfall, Sturz, Beschädigung, Körperverletzung oder gestohlenes oder verlorenes Fahrzeug so schnell wie möglich bei Flosc melden. Wenn bei einem Unfall Personen verletzt werden, Sachschäden entstehen oder es sich um ein gestohlenes Fahrzeug handelt, muss der Fahrer innerhalb von 24 Stunden einen Bericht bei der örtlichen Polizei einreichen.

2.3. Versicherungsumfang.
Flosc schließt für das Fahrzeug eine Haftplicht- und Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 150€ zugunsten des Kunden ab. Es gelten die Allgemeine Bedingungen für die Versicherung („AKB“) des jeweiligen Versicherers.
Nach den Grundsätzen einer Teilkaskoversicherung besteht insbesondere kein Versicherungsschutz für Schäden, die der Kunde, der nutzungsberechtigte Fahrer oder nutzungsberechtigte Dritte vorsätzlich herbeiführt („Versicherungsausfall“). Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens ist Flosc nach den Grundsätzen einer Teilkaskoversicherung berechtigt, die Versicherungsleistung in einem der Schwere des kundenseitigen Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen („Leistungskürzung“).
Für das jeweils gebuchte Mobilitätspaket besteht eine Haftpflichtversicherung, die den Vorgaben des PflVG (Pflichtversicherungsgesetz) entspricht. Hierbei besteht eine Deckungssumme von 100 Mio. EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die Versicherungssumme beträgt bei Personenschäden maximal 15 Mio. EUR je geschädigte Person.
Der Kunde ist berechtigt, für jeden Schadensfall die Haftpflichtversicherung (z.B. Beschädigung eines Fremdfahrzeugs) und die Teilkaskoversicherung (z.B. bei Diebstahl oder Vandalismus) in Anspruch zu nehmen. Pro Schadensfall ist der Kunde verpflichtet, die festgelegte Selbstbeteiligung von 150€ für die Teilkaskoversicherung („Selbstbeteiligung“) zu entrichten. Bei Schadenshöhen, welche im einzelnen Schadensfall die jeweiligen Selbstbeteiligungen der Teilkaskoversicherung nicht überschreiten, trägt der Kunde unmittelbar die anfallenden Reparaturkosten. Die Durchführung von Reparaturen werden ausschließlich von Flosc vorgenommen.

2.4 Verantwortung des Fahrers für die Nutzung und Beschädigung des Fahrzeugs.
Der Fahrer verpflichtet sich, das Fahrzeug in dem Zustand, in dem es gemietet wurde, an Flosc zurückzugeben. Der Fahrer ist nicht verantwortlich für normale Abnutzung und Verschleiß.

2.5 Verkehrsverstöße, Bußgelder und Strafen
Der Fahrer verpflichtet sich, alle Gesetze in Bezug auf die Nutzung, das Fahren, das Parken, das Aufladen und/oder den Betrieb des Fahrzeugs zu befolgen, einschließlich aller Bundes- und Landesgesetze und der Regeln und Vorschriften in Bezug auf Fahrzeuge in dem Gebiet, in dem Sie das Fahrzeug betreiben, einschließlich aller Bestimmungen über das Tragen von Helmen. Der Fahrer verpflichtet sich auch, bei der Nutzung der Flosc Services mit Höflichkeit und Respekt gegenüber Dritten zu handeln. Ebenfalls verpflichtet sich der Fahrer bei Auslandsfahrten mit dem Fahrzeug die örtlich vorherrschenden Rechte und Pflichten zu einschließlich aller Regeln und Vorschriften in Bezug auf die Fahrzeugnutzung zu beachten. Hieraus resultierende Strafen sind vom Fahrer zu tragen.
Der Kunde stellt sicher, dass bei Verkehrsverstößen, die mit dem Fahrzeug in unmittelbarem Zusammenhang stehen, die erforderlichen Maßnahmen gegenüber den Ordnungsbehörden ergriffen werden. Flosc meldet gegenüber der Ordnungsbehörde den Kunden mit dem Hinweis, dass diesem die Halterpflichten auferlegt wurden.
Der Kunde stellt Flosc bei Verkehrsverstößen, die mit dem Fahrzeug in unmittelbarem Zusammenhang stehen und die der Kunde in vollem Umfang von allen Inanspruchnahmen und Kosten (insbesondere Verwarnungs- und Bußgeldern, Fahrtenbuchauflagen nach § 31 a StVZO) frei.
Flosc weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf Besonderheiten u.a. der Österreichischen und schweizerischen Straßenverkehrsordnung hin, die u. U. bei Verstößen und Nichtbefolgung zu einer strafrechtlichen Verfolgung von Organen des Zulassungsinhabers führen können. Die Bearbeitung Anhörungen im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren durch Flosc wird dem Kunden separat mit 10,00 EUR inkl. USt pro Einzelfall in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Aufwand bei Flosc entstanden ist.

3. Elektrofahrzeug.

Das Fahrzeug ist ein Elektrofahrzeug, das zum Betrieb die regelmäßige Ladung seiner Batterie erfordert. Der Fahrer verpflichtet sich, das Fahrzeug sicher und umsichtig zu benutzen und zu betreiben, in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein Elektrofahrzeug handelt, und alle damit verbundenen Einschränkungen und Anforderungen zu beachten. Der Fahrer versteht und stimmt jedem der folgenden Punkte zu:
Die verbleibende Batterieleistung nimmt mit der Nutzung des Fahrzeugs ab (sowohl über die Zeit als auch über die Entfernung) und, mit abnehmender Ladung des Fahrzeugs, kann die Geschwindigkeit und andere betriebliche Funktionen des Fahrzeugs abnehmen (oder in ihrer Gesamtheit aufhören).
Die Ladestufe des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Aufnahme der Miete oder des Betriebs des Fahrzeugs durch den Fahrer ist nicht gewährleistet und variiert je nach Nutzung des Fahrzeugs.
Der Umfang des Ladungsverlustes während der Nutzung des Fahrzeugs ist nicht gewährleistet und variiert je nach Fahrzeug, Straßenzustand, Wetterbedingungen und anderen Faktoren.
Es liegt in der Verantwortung des Fahrers, den Ladestand im Fahrzeug zu überprüfen und sicherzustellen, dass dieser ausreichend ist, bevor der Betrieb des Fahrzeugs aufgenommen wird.
Die Entfernung und/oder Zeit, die der Fahrer mit dem Fahrzeug zurücklegen kann, bevor es an Ladung verliert, ist nie garantiert. Das Fahrzeug kann jederzeit während der Miete durch den Fahrer, auch vor Erreichen des vom Fahrer gewünschten Ziels, keine Batterieladung mehr haben und seinen Betrieb einstellen.

3.1. Aufladen des Fahrzeugs.
Wenn dem Fahrzeug während der Vermietung die Ladeleistung ausgeht, hat der Fahrer die Fahrt in Übereinstimmung mit allen Bestimmungen dieses Vertrages zu beenden. Alternativ kann der Fahrer das Fahrzeug nach eigenem Ermessen nur aufladen, indem er ein geeignetes, vom Hersteller zugelassenes Ladekabel in eine Steckdose steckt, die zu diesem Zweck rechtmäßig verwendet werden kann. Der Fahrer verpflichtet sich, alle Gesetze und Regeln in Bezug auf die Erhebung des Fahrzeugs einzuhalten, einschließlich aller staatlichen und lokalen Gesetze und aller öffentlichen und privaten Regeln und Vorschriften in Bezug auf das Gebiet und das Eigentum, in dem der Fahrer das Fahrzeug auflädt. Der Fahrer stimmt zu, dass er für alle Kosten, Gebühren, Auslagen, Strafen und Bußgelder im Zusammenhang mit der Erhebung des Fahrzeugs verantwortlich ist und dass Flosc dem Fahrer diese nicht erstatten wird. Der Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass er für sämtliche Forderungen, Aufwendungen, Ansprüche, Schäden, Kosten, Strafen, udgl., die aus dem unsachgemäßen Aufladen des Fahrzeugs entstehen, verantwortlich und haftbar ist. Flosc und die mit Flosc verbundenen Parteien übernehmen unbeschadet der Vorschriften nach dem Produkthaftungsgesetz keinerlei Haftung für Schäden, die aus dem unsachgemäßen Aufladen entstehen.

4. Zahlungen und Gebühren.

4.1. Zahlungsbedingungen.
Der Fahrer kann das Fahrzeug auf Basis der Subscirpiton Fee (monatlicher Paketpreis), und/oder gemäß den in der mobilen Applikation (App) von Flosc beschriebenen Pay-per-Use Basis Preisen, wenn diese die Freikilometer übersteigt, nutzen. In der Regel unterliegen die Gebühren und andere Kosten den geltenden Steuern und anderen Abgaben der lokalen Regierung, welche von Flosc erhoben und eingezogen werden können. Flosc belastet den Fahrer (per Kredit- oder Debitkarte oder durch eine andere vereinbarte Zahlungsmethode) mit dem Betrag der in dieser Vereinbarung beschriebenen Gebühren. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Gegenüber der Zahlungsforderung des Anbieters dürfen Kunden nur mit von dem Anbieter unbestrittenen oder gegen den Anbieter rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht, wenn die Forderung des Kunden aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervorgegangen ist. Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen die Kunden nur ausüben, wenn ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.2 Promo-Codes.
Promo-Codes (Rabatte) sind einmalige Angebote und können nur über die Flosc App eingelöst werden. Flosc behält sich das Recht vor, Rabatte jederzeit zu ändern oder zu stornieren. Die Rabatte sind auf jeweils Einen pro Kunde und Konto begrenzt und dürfen nicht mit anderen Angeboten kombiniert werden. Rabatte sind nicht übertragbar und dürfen nicht weiterverkauft werden. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der rechtmäßige Karteninhaber sein.

4.3 Minimale Mietzeit und Gebühren.
Die minimale Mietdauer beträgt 3 Monate. Der Fahrer stimmt zu, dass er/sie die Fahrzeugmiete mindesten 3 Monate ab Übernahme eines Fahrzeuges zu genannten Preisen nutzt. Der Fahrer kann dann flexibel Kündigen. Die Mietzeit ist frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit beidseitig unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen kündbar. Eine Kündigung kann in Textform (postalisch oder elektronisch) oder direkt innerhalb der Flosc App eingereicht werden. Eine stillschweigende Verlängerung einer gekündigten Miete ist ausgeschlossen. Dies gilt auch und insbesondere bei verspäteter Rückgabe des Fahrzeugs nach Ende der Vertragslaufzeit; § 545 BGB findet keine Anwendung. Der Fahrer stimmt zu, dass er/sie allein dafür verantwortlich ist sich der verstrichenen Zeit, im Zusammenhang mit dem rechtzeitigen Verriegeln des Fahrzeugs, bewusst zu sein. Die etwaige Übersteigung der Freikilometer wird dem Fahrer monatlich, jeweils zum Ende des Monats, in Rechnung gestellt.

4.4 Gültige Kredit- oder Debitkarte.
Um für die Nutzung der Flosc Services registriert zu werden, muss der Fahrer eine gültige Kredit- oder Debitkartennummer und ein Ablaufdatum angeben. Der Fahrer erklärt und versichert Flosc, dass er/sie berechtigt ist, jede Kredit- oder Debitkarte zu verwenden, die er/sie Flosc zur Verfügung stellt. Der Fahrer ermächtigt Flosc, die Karte mit allen dem Fahrer entstehenden Gebühren zu belasten. Alle Gebühren unterliegen den geltenden Umsatzsteuern und anderen Abgaben der lokalen Regierung, die von Flosc erhoben und eingezogen werden können. Wenn der Fahrer eine Belastung des Kredit- oder Debitkartenkontos anficht, muss er/sie sich innerhalb von 10 Werktagen ab Monatsende mit der angefochtenen Belastung an Flosc wenden und Flosc alle Fahrtinformationen zur Verfügung stellen, welche zur Identifizierung der angefochtenen Belastung erforderlich sind, wie z.B. das Datum der Fahrt und die ungefähre hinterlegte Strecke in Kilometern im Zusammenhang mit der angefochtenen Belastung. Der Fahrer verpflichtet sich, Flosc unverzüglich über alle Änderungen im Zusammenhang mit der Karte zu informieren.

Kann eine Zahlung nicht erfolgreich vom angegebenen Konto eingezogen werden oder wird die Monatsgebühr nicht rechtzeitig bezahlt („Verzug“), kann Flosc nach eigenem Ermessen zur Sicherung künftiger Forderungen nachträglich eine Sicherungskaution von bis zu 2.500,00 EUR vom Kunden fordern, die spätestens 10 Tage nach erstem Anfordern auf ein von Flosc benanntes Kautionskonto zu bezahlen ist, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er den Zahlungsverzug nicht zu vertreten hat („Sicherungsfall“).

5. Zusätzliche Nutzungsbedingungen.

5.1 Sicherheitsüberprüfung.
Vor jeder Nutzung des Fahrzeugs muss der Fahrer eine grundlegende Sicherheitsprüfung des Fahrzeugs durchführen, die auch die folgenden Punkte umfasst: (i) Tadellosigkeit der Räder; (ii) sicherer Betrieb aller Bremsen und Leuchten; (iii) guter Zustand des Rahmens; (iv) ausreichende Batterieladung; und (iv) Anzeichen von Schäden, ungewöhnlichem oder übermäßigem Verschleiß oder anderen offensichtlichen mechanischen Problemen/Wartungserfordernissen. Der Fahrer verpflichtet sich das Fahrzeug nicht zu benutzen, wenn es auffällige Mängel aufweist und den Kundendienst unverzüglich zu benachrichtigen, um Flosc über etwaig auftretende Probleme zu informieren.

5.2 Verlorenes oder gestohlenes Fahrzeug.
Ein Fahrzeug kann als verloren oder gestohlen gelten, wenn (a) das Fahrzeug in entsprechender Frist nach Kündigung zurückgegeben wird, (b) die GPS-Einheit des Fahrzeugs deaktiviert ist, (c) andere Fakten und Umstände Flosc, in seiner begründeten, gutgläubigen Beurteilung, nahelegen, dass ein Fahrzeug verloren gegangen ist oder gestohlen wurde. Wenn Flosc ein Fahrzeug für verloren oder gestohlen hält, ist Flosc befugt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die Flosc für angemessen hält, einschließlich (ohne Einschränkung) der Einholung von Rückerstattungen und anderen angemessenen Entschädigungen und Schadensersatzforderungen, sowie der Einreichung eines Polizeiberichts bei den lokalen Behörden. Der Fahrer stimmt zu, dass die vom Computer von Flosc generierten Daten ein eindeutiger Beweis für die Nutzungsdauer eines Fahrzeugs durch einen Fahrer darstellen. Der Fahrer verpflichtet sich Flosc den Verlust oder den Diebstahl des Fahrzeugs unverzüglich oder so schnell wie möglich zu melden.

5.3 Helme; Sicherheit.
Flosc empfiehlt allen Fahrern einen in Deutschland zugelassenen Helm zu tragen, welcher entsprechend den Anweisungen des Herstellers bemessen, montiert und befestigt wurde. Flosc gibt keine Zusicherung oder Garantie für die Qualitäts- oder Sicherheitsmerkmale eines Helmes und der Fahrer stimmt zu, dass keine der freigestellten Personen für Verletzungen des Fahrers bei der Nutzung eines der Flosc Services haftet, unabhängig davon, ob der Fahrer zum Zeitpunkt der Verletzung einen Helm trägt oder nicht. Der Fahrer trägt alle Risiken, keinen Helm oder andere Schutzausrüstung zu tragen. Der Fahrer muss gegebenenfalls zusätzliche Sicherheits- oder Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung behandelt werden.

5.4 Fahrzeugrouten.
Der Fahrer stimmt zu, dass Flosc keine Plätze zum Fahren von Fahrzeugen bereitstellt oder aufrechterhält, und dass Flosc nicht garantiert, dass es immer einen sicheren Platz zum Fahren eines Fahrzeugs geben wird. Straßen, Gehwege, Fahrspuren und Fahrzeugwege können aufgrund von Wetter, Verkehr oder anderen Risiken gefährlich werden.

5.5 Einschränkungen bei der Fahrzeugvermietung.
Der Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass Flosc kein Transportunternehmen ist. Alternative öffentliche und private Verkehrsmittel stehen der Allgemeinheit und dem Fahrer zur Verfügung, einschließlich öffentlicher Busse und Bahnen, Taxis und Fußgängerwege. Flosc stellt Fahrzeuge nur als Bequemlichkeit zur Verfügung und die Anmietung ist nur für Personen bestimmt, die in der Lage und qualifiziert sind, ein Fahrzeug selbstständig zu betreiben und die allen Bedingungen dieser Vereinbarung zugestimmt haben.

5.6 Einschränkungen der Verfügbarkeit von Flosc Services.
Flosc ist bemüht, Flosc Services 365 Tage im Jahr zur Verfügung zu stellen, garantiert aber nicht, dass die Flosc Services jederzeit verfügbar sind, da unvorhergesehene Ereignisse oder andere Umstände Flosc daran hindern könnten, Flosc Services zu erbringen. Flosc übernimmt keine Verantwortung oder Garantie für die Verfügbarkeit eines der Flosc Services.

5.7 Datenschutzerklärung.
Flosc verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung von Flosc (Link). Sie stimmen zu und verstehen, dass Flosc Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von Flosc verarbeiten darf und dass Sie keine personenbezogenen Daten anderer Personen hochladen werden, es sei denn, Sie sind gesetzlich dazu berechtigt.

6. Widerrufsrecht.

Wenn der Kunde Verbraucher ist, ist er zum Widerruf seiner Vertragserklärung berechtigt. Informationen über die Bedingungen der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs der Miete und des Kaufs sind den separaten Widerrufsbelehrungen zu entnehmen, auf die an dieser Stelle verwiesen wird. Der Anbieter behält sich im Falle des Widerrufs durch den Kunden vor, für die Rückzahlung des dem Kunden zu zahlenden Geldbetrags ein anderes Zahlungsmittel zu verwenden als das, welches der Kunde bei der Zahlung verwendet hat.

7. Kündigung.

7.1 Kündigung durch Flosc.
Flosc kann jederzeit ohne Einverständnis des Fahrers, das Recht des Fahrers zur Nutzung der Flosc Services, nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung oder Grund einseitig kündigen. Der Fahrer kann die Nutzung der Flosc Services jederzeit beenden, vorausgesetzt, dass (i) keine Rückvergütung durch Flosc erfolgt, (ii) die Laufzeit dieser Vereinbarung in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung fortgesetzt wird und (iii) dem Fahrer weiterhin alle anwendbaren zusätzlichen Gebühren in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung verrechnet werden. Dieser Vertrag bleibt in Einklang mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach jeder Beendigung des Rechts des Fahrers, einen der Flosc Services zu nutzen, in vollem Umfang in Kraft und wirksam, unabhängig davon, wie der Vertrag gekündigt wird.

8. Fahrzeugrücknahme.

Der Kunde erhält schon bei der Lieferung ein komplett vorbereitetes Retourenlabel. Im Falle der Rücksendung muss die Ware nur noch eingepackt, das Label aufgebracht werden sowie an einer von ca. 28.000 DHL Abgabestellen abgegeben bzw. dem DHL Zusteller mitgegeben werden. Optional kann der Kunde die DHL Retoure über den Einzelabholauftrag beim Kunden abholen lassen.

Nach der Mindestlaufzeit von drei Monaten kann der Kunde zum Ende jederzeit völlig flexibel und unkompliziert via E-Mail oder in der Flosc App kündigen. Der Rücktransport erfolgt wie folgt:

  1. Der Kunde wird das Fahrzeug mit allem Zubehör in der Originalverpackung mit entsprechendem Retourenlabel vorbereiten.
  2. Bei Rücknahme des Fahrzeugs führt Flosc einen „Rücknahmecheck“ durch.
  3. Diese wird dem Kunden vor Abschluss der Buchung zur Verfügung gestellt.

Sie können Flosc per E-Mail an support@flosc.co kontaktieren.

9. Rechtswahl; Streitbelegung.

Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt folgender Hinweis: Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Grover ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht und muss in Übereinstimmung mit diesem ausgelegt und durchgesetzt werden. Für jeden Streitfall bezüglich dieser Vereinbarung gilt: (i) Die obliegende Partei hat Anspruch auf ihre Kosten, Auslagen und angemessenen Anwaltsgebühren (sei es im Gerichtsverfahren erster Instanz, in der Berufung oder anderweitig), die bei der Beilegung oder Vergleichung der Streitigkeit anfallen, zusätzlich zu allen anderen Schadenersatzforderungen oder Vergütungen, auf die die Partei Anspruch hat. (ii) Jede Partei erklärt sich mit der Zuständigkeit der Gerichte in Deutschland einverstanden und stimmt außerdem zu, dass diese Gerichte für jede Partei eine persönliche Zuständigkeit begründen; (iii) Der örtliche Gerichtsstand muss in München, Deutschland liegen.

10. Änderungen.

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Änderungen der AGB vorzunehmen, sofern nicht wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang, Laufzeit, Kündigung) umfasst sind. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt. Das Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.

11. Freiwillige Ausführung dieser Vereinbarung.

Diese Vereinbarung wird freiwillig, mit Überlegung und ohne Zwang oder unangemessenen Einfluss seitens oder im Namen von Flosc abgeschlossen. Der Nutzer erklärt, dass er (a) diese Vereinbarung gelesen hat; (b) die Bedingungen und Folgen dieser Vereinbarung, einschließlich der darin enthaltenen Veröffentlichungen, versteht; und (c) sich der rechtlichen und verbindlichen Wirkung dieser Vereinbarung voll bewusst ist.

12. Schlussbestimmungen.

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der AGB im übrigen nicht. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wird als Gerichtsstand für alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter erwachsenden Streitigkeiten in München vereinbart. Der Anbieter ist berechtigt, die aus dem Vertrag mit dem Kunden bestehenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Sollte eine Übertragung stattfinden, erhält der Kunde von dem Anbieter eine Mitteilung. Darin ist auch eine Frist angegeben, innerhalb welcher der Kunde den Vertrag kündigen und das Löschen des Kundenkontos verlangen kann, falls er mit der Übertragung nicht einverstanden ist.

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